Wie geht es weiter am Bahnhof Pfronten-Ried? Stephan Stracke fordert Unterstützung von Bund und Bahn.
Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU)
traf sich auf dem Bahnhofsgelände in Pfronten-Ried mit Bürgermeister Alfons
Haf, seinem Stellvertreter Dr. Alois Kling, Pfrontens Bauamtsleiter Karl
Hörmann sowie dem Leiter der Ortsentwicklung Jan Schubert, um über die hier
geplanten Entwicklungsprojekte und die damit verbundenen Herausforderungen zu
sprechen.
Die Gemeinde Pfronten steht derzeit vor der Herausforderung, die Weiterentwicklung des ehemaligen Bahnhofsgeländes voranzutreiben. Erster Teilerfolg: Dank der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn konnten bereits die baurechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden sogenannten Lokschuppens geschaffen werden. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, dass dies gemeinschaftlich möglich war.
Ungelöst ist allerdings die angestrebte Nutzungsänderung des Lokschuppens und die Überplanung weiterer Flächen rund um den Bahnhof, die bereits im Eigentum der Gemeinde stehen. Notwendig für die weitere Entwicklung ist es, laut Bürgermeister, die Freistellung dieser Flächen zu erhalten. Bislang sind die Flächen ausschließlich Bahnbetriebszwecken gewidmet. Die Entwidmung soll nun im Rahmen eines Freistellungsverfahrens beim Eisenbahnbundesamt erreicht werden. Dies stellt eine große Herausforderung dar, da sich die Kommune bei einem solchen Verfahren mit einer unübersichtlichen Fülle einzelner Abteilungen und zuständiger Sachbearbeiter konfrontiert sieht. Dies habe sich beim Projekt Lokschuppen schon sehr deutlich gezeigt. Stracke sah hier die dringende Notwendigkeit, dass die Deutsche Bahn einen zentralen Lotsen benennt, der gemeinsam mit der Gemeinde Pfronten im Konzern erforderliche Prozesse und verantwortliche Stellen koordiniert. Aus diesem Grund hatte sich der Abgeordnete unmittelbar im Anschluss an den Ortstermin mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern, Heiko Büttner, in Verbindung gesetzt und einen verantwortlichen Koordinator eingefordert. Auf dieses Schreiben des Abgeordneten reagierte die Bahn unverzüglich und benannte einen Ansprechpartner für die Gemeinde Pfronten. "Ich hoffe sehr, dass die Benennung der eingeforderten Lotsenfunktion gerecht wird und Pfronten zügig Klarheit bekommt, wie sich die Bahn zu dem beabsichtigten Vorhaben positioniert", teilte Stracke mit.
Wichtigster Schritt für die Umsetzung der weiteren gemeindlichen Projekte bleibe die rechtliche Freistellung der benötigten Flächen von Bahnbetriebszwecken, betonte Schubert im Gespräch mit dem Abgeordneten. Infolge der am 22. Dezember 2023 erfolgten gesetzlichen Verschärfung der Freistellungsmöglichkeiten sei nun aus Sicht der Gemeinde ein unüberwindbar wirkendes Hindernis aufgetreten. Denn nach dieser gesetzlichen Regelung stehen die Bahnbetriebszwecke eines Grundstücks im überragenden öffentlichen Interesse. Eine Freistellung sei erst dann möglich, wenn das Interesse der Gemeinde das Interesse der Bahn überwiegt. Das Eisenbahnbundesamt habe bereits signalisiert, so Schubert, dass die gemeindlichen Nutzungen für die in ihrem Eigentum bestehenden Flächen nicht ausreichen für eine Freistellung.
"Mit der Gesetzesverschärfung der Ampel sind die beabsichtigten Baumaßnahmen der Gemeinde auf unabsehbare Zeit nicht mehr zu realisieren", fasste Stracke die Konsequenzen für Pfronten und die bauliche Weiterentwicklung am Bahnhofsgelände zusammen. "Ich kann das gesetzgeberische Ziel durchaus nachvollziehen, dass verhindert werden, dass die für die notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur absehbar benötigten Flächen nicht freigegeben werden sollen. Die Ampel schießt allerdings weit über das Ziel hinaus und blockiert mit ihrer Gesetzesverschärfung jegliche sinnvolle gemeindliche Weiterentwicklung, auf Flächen, die der Gemeinde bereits gehören. Das geht gar nicht", so der Abgeordnete. Aus diesem Grund hat sich Stracke noch am selben Tag schriftlich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. In seinem Schreiben betonte er die Dringlichkeit der Freistellung der Flächen und unterstrich die Bedeutung der geplanten Gesundheits- und Mobilitätseinrichtungen für Pfronten. Konkret warb der Abgeordnete in aller Deutlichkeit darum, dass auch weitere geplante Projekte wie beispielsweise ÖPNV-Mobilitätsscheiben und bauliche Nachverdichtung im Innenbereich als überwiegendes Interesse im Einzelfall anerkannt werden. Sollte dies nicht möglich sein, bat er zu prüfen, ob eine gesetzliche Klarstellung notwendig ist. Eine Antwort des Bundesverkehrsministers steht noch aus. Gleichzeitig holte Stracke auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Stephan Thomae aus Kempten mit ins Boot, und bat ihn, sich vor Ort ein Bild über die verheerende Wirkung der verschärften Freistellungsmöglichkeiten durch die eigene Regierung zu machen. Dies sicherte Thomae zu und versprach, sich gleichfalls an den Bundesverkehrsminister zu wenden.
Die Gemeinde Pfronten steht derzeit vor der Herausforderung, die Weiterentwicklung des ehemaligen Bahnhofsgeländes voranzutreiben. Erster Teilerfolg: Dank der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, dem Eisenbahnbundesamt und der Deutschen Bahn konnten bereits die baurechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden sogenannten Lokschuppens geschaffen werden. Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, dass dies gemeinschaftlich möglich war.
Ungelöst ist allerdings die angestrebte Nutzungsänderung des Lokschuppens und die Überplanung weiterer Flächen rund um den Bahnhof, die bereits im Eigentum der Gemeinde stehen. Notwendig für die weitere Entwicklung ist es, laut Bürgermeister, die Freistellung dieser Flächen zu erhalten. Bislang sind die Flächen ausschließlich Bahnbetriebszwecken gewidmet. Die Entwidmung soll nun im Rahmen eines Freistellungsverfahrens beim Eisenbahnbundesamt erreicht werden. Dies stellt eine große Herausforderung dar, da sich die Kommune bei einem solchen Verfahren mit einer unübersichtlichen Fülle einzelner Abteilungen und zuständiger Sachbearbeiter konfrontiert sieht. Dies habe sich beim Projekt Lokschuppen schon sehr deutlich gezeigt. Stracke sah hier die dringende Notwendigkeit, dass die Deutsche Bahn einen zentralen Lotsen benennt, der gemeinsam mit der Gemeinde Pfronten im Konzern erforderliche Prozesse und verantwortliche Stellen koordiniert. Aus diesem Grund hatte sich der Abgeordnete unmittelbar im Anschluss an den Ortstermin mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern, Heiko Büttner, in Verbindung gesetzt und einen verantwortlichen Koordinator eingefordert. Auf dieses Schreiben des Abgeordneten reagierte die Bahn unverzüglich und benannte einen Ansprechpartner für die Gemeinde Pfronten. "Ich hoffe sehr, dass die Benennung der eingeforderten Lotsenfunktion gerecht wird und Pfronten zügig Klarheit bekommt, wie sich die Bahn zu dem beabsichtigten Vorhaben positioniert", teilte Stracke mit.
Wichtigster Schritt für die Umsetzung der weiteren gemeindlichen Projekte bleibe die rechtliche Freistellung der benötigten Flächen von Bahnbetriebszwecken, betonte Schubert im Gespräch mit dem Abgeordneten. Infolge der am 22. Dezember 2023 erfolgten gesetzlichen Verschärfung der Freistellungsmöglichkeiten sei nun aus Sicht der Gemeinde ein unüberwindbar wirkendes Hindernis aufgetreten. Denn nach dieser gesetzlichen Regelung stehen die Bahnbetriebszwecke eines Grundstücks im überragenden öffentlichen Interesse. Eine Freistellung sei erst dann möglich, wenn das Interesse der Gemeinde das Interesse der Bahn überwiegt. Das Eisenbahnbundesamt habe bereits signalisiert, so Schubert, dass die gemeindlichen Nutzungen für die in ihrem Eigentum bestehenden Flächen nicht ausreichen für eine Freistellung.
"Mit der Gesetzesverschärfung der Ampel sind die beabsichtigten Baumaßnahmen der Gemeinde auf unabsehbare Zeit nicht mehr zu realisieren", fasste Stracke die Konsequenzen für Pfronten und die bauliche Weiterentwicklung am Bahnhofsgelände zusammen. "Ich kann das gesetzgeberische Ziel durchaus nachvollziehen, dass verhindert werden, dass die für die notwendige Ertüchtigung der Bahninfrastruktur absehbar benötigten Flächen nicht freigegeben werden sollen. Die Ampel schießt allerdings weit über das Ziel hinaus und blockiert mit ihrer Gesetzesverschärfung jegliche sinnvolle gemeindliche Weiterentwicklung, auf Flächen, die der Gemeinde bereits gehören. Das geht gar nicht", so der Abgeordnete. Aus diesem Grund hat sich Stracke noch am selben Tag schriftlich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt. In seinem Schreiben betonte er die Dringlichkeit der Freistellung der Flächen und unterstrich die Bedeutung der geplanten Gesundheits- und Mobilitätseinrichtungen für Pfronten. Konkret warb der Abgeordnete in aller Deutlichkeit darum, dass auch weitere geplante Projekte wie beispielsweise ÖPNV-Mobilitätsscheiben und bauliche Nachverdichtung im Innenbereich als überwiegendes Interesse im Einzelfall anerkannt werden. Sollte dies nicht möglich sein, bat er zu prüfen, ob eine gesetzliche Klarstellung notwendig ist. Eine Antwort des Bundesverkehrsministers steht noch aus. Gleichzeitig holte Stracke auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Stephan Thomae aus Kempten mit ins Boot, und bat ihn, sich vor Ort ein Bild über die verheerende Wirkung der verschärften Freistellungsmöglichkeiten durch die eigene Regierung zu machen. Dies sicherte Thomae zu und versprach, sich gleichfalls an den Bundesverkehrsminister zu wenden.