Endgültiges Aus für den Agrardiesel - Stracke: „Das Agrarpaket der Ampel steht für gebrochene Versprechen“
Berlin/Allgäu – Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete
Stephan Stracke (CSU) kritisiert das in dieser Woche beschlossene Agrarpaket
der Ampel in Berlin deutlich. Insbesondere die noch im Winter versprochenen
umfangreichen Entlastungen für den Agrardiesel sind nun ausgeblieben.
„Was die Ampel in dieser letzten Sitzungswoche mit ihrem Agrarpaket für die Landwirtschaft in Deutschland beschlossen hat, ist der Inbegriff für gebrochene Versprechen“, stellt der Abgeordnete klar. Stracke, der zu Beginn des Jahres bei den zahlreichen Demonstrationen der Landwirte im Allgäu wie in Berlin an der Seite der Ostallgäuer und Unterallgäuer Kreisverbände des Bayerischen Bauernverbandes und in ständigen Austausch mit den Landwirten in seinem Wahlkreis steht, findet klare Worte der Kritik. Wie er mitteilt, ist ein Teil dieses Agrarpaketes die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit wolle die Ampel Gewinnschwankungen aufgrund beispielsweise von Dürreperioden ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium rechne hier mit einer möglichen Steuerersparnis für die Landwirte von rund 50 Millionen Euro. „Über die Agrardieselbeihilfe haben die landwirtschaftlichen Betriebe aber bisher rund 440 Millionen Euro Entlastung erfahren“, betont Stracke.
Wer genau hinsehe, müsse feststellen, dass das Agrarpaket eine echte Mogelpackung sei: „Tarifglättung, Kleinigkeiten bei den unlauteren Handelspraktiken und zwei neue Ökoregelungen. Das ist alles. Noch im Winter hatten die Ampel den Landwirten umfangreiche Entlastungen für den Agrardiesel versprochen. Nun erinnert sie sich daran offenbar nicht mehr“, macht der Abgeordnete seinem Unmut Luft.
Überdies sei es bezeichnend, dass die Ampel die Erleichterungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die von Brüssel auf den Weg gebracht wurden, und die von der Ampel nun lediglich umzusetzen sind, als eigenen Erfolg verkaufen möchte. Maßnahmen, wie die Aussetzung der Flächenstilllegung, die die Ampel im letzten Jahr noch strikt abgelehnt hat. „Sich hier derart mit fremden Federn zu schmücken, ist mehr als unverfroren und zeigt überdeutlich, wie wenig Achtung SPD, Grüne und FDP unseren Landwirten entgegenbringen“, so Stracke abschließend.
„Was die Ampel in dieser letzten Sitzungswoche mit ihrem Agrarpaket für die Landwirtschaft in Deutschland beschlossen hat, ist der Inbegriff für gebrochene Versprechen“, stellt der Abgeordnete klar. Stracke, der zu Beginn des Jahres bei den zahlreichen Demonstrationen der Landwirte im Allgäu wie in Berlin an der Seite der Ostallgäuer und Unterallgäuer Kreisverbände des Bayerischen Bauernverbandes und in ständigen Austausch mit den Landwirten in seinem Wahlkreis steht, findet klare Worte der Kritik. Wie er mitteilt, ist ein Teil dieses Agrarpaketes die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit wolle die Ampel Gewinnschwankungen aufgrund beispielsweise von Dürreperioden ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium rechne hier mit einer möglichen Steuerersparnis für die Landwirte von rund 50 Millionen Euro. „Über die Agrardieselbeihilfe haben die landwirtschaftlichen Betriebe aber bisher rund 440 Millionen Euro Entlastung erfahren“, betont Stracke.
Wer genau hinsehe, müsse feststellen, dass das Agrarpaket eine echte Mogelpackung sei: „Tarifglättung, Kleinigkeiten bei den unlauteren Handelspraktiken und zwei neue Ökoregelungen. Das ist alles. Noch im Winter hatten die Ampel den Landwirten umfangreiche Entlastungen für den Agrardiesel versprochen. Nun erinnert sie sich daran offenbar nicht mehr“, macht der Abgeordnete seinem Unmut Luft.
Überdies sei es bezeichnend, dass die Ampel die Erleichterungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die von Brüssel auf den Weg gebracht wurden, und die von der Ampel nun lediglich umzusetzen sind, als eigenen Erfolg verkaufen möchte. Maßnahmen, wie die Aussetzung der Flächenstilllegung, die die Ampel im letzten Jahr noch strikt abgelehnt hat. „Sich hier derart mit fremden Federn zu schmücken, ist mehr als unverfroren und zeigt überdeutlich, wie wenig Achtung SPD, Grüne und FDP unseren Landwirten entgegenbringen“, so Stracke abschließend.