"Ampel bremst Wirtschaft aus - Verhinderungstaktik statt Wirtschaftswende"
Berlin. Mit einem umfassenden Wachstumsprogramm wollte
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche vor der
parlamentarischen Sommerpause den Startschuss für die Wirtschaftswende in
Deutschland geben. Stattdessen wurden Abstimmungen unter anderem zur
Bürokratieentlastung und einer Aufhebung des Lieferkettengesetz mit den Stimmen
der Ampelkoalition verhindert. Dazu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete
Stephan Stracke (CSU):
"Die Wirtschaftskrise ist auch bei uns im Allgäu spürbar. Die Arbeitslosenzahlen steigen, Langzeitarbeitslose haben es immer schwerer, einen Job zu finden und die Unternehmen leiden unter den politischen Rahmenbedingungen. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen auch unseren heimischen Betrieben zu schaffen."
Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht. Die Unternehmen schrauben ihre Investitionen im Inland spürbar zurück und verstärken ihr Engagement im Ausland.
"Notwendig ist ein Politikwechsel. Wie dieser aussehen kann, dazu haben wir als Union ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vorgelegt. Wesentliche Ziele sind die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt", erklärt Stracke. "Statt sich mit unseren Vorschlägen für mehr Wachstum und Wohlstand ernsthaft auseinanderzusetzen hat die Ampel diese ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen. Auch ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des nationalen ,Lieferkettengesetzes' wurde mit Ampel-Mehrheit einfach ohne Aussprache abgesetzt - obwohl Bundesminister Habeck die Aufhebung des Gesetzes selbst angekündigt hatte. Und das Bürokratieentlastungsgesetz, vor über anderthalb Jahren eingeleitet, wird immer noch nicht verabschiedet", so Stracke.
"Die Ampel nutzt ihre Mehrheit, um die Wirtschaftswende auszubremsen statt sie endlich anzugehen. Das zeigt: Die Ampel bleibt ein wirtschaftspolitischer Totalausfall und wird immer mehr zum Standortrisiko Nummer eins", warnt Stracke. „Notwendig ist jetzt ein entschlossenes Umsteuern und Handeln. Dafür steht die Union.“ >
"Die Wirtschaftskrise ist auch bei uns im Allgäu spürbar. Die Arbeitslosenzahlen steigen, Langzeitarbeitslose haben es immer schwerer, einen Job zu finden und die Unternehmen leiden unter den politischen Rahmenbedingungen. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen auch unseren heimischen Betrieben zu schaffen."
Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht. Die Unternehmen schrauben ihre Investitionen im Inland spürbar zurück und verstärken ihr Engagement im Ausland.
"Notwendig ist ein Politikwechsel. Wie dieser aussehen kann, dazu haben wir als Union ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vorgelegt. Wesentliche Ziele sind die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent, die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt", erklärt Stracke. "Statt sich mit unseren Vorschlägen für mehr Wachstum und Wohlstand ernsthaft auseinanderzusetzen hat die Ampel diese ohne Diskussion von der Tagesordnung genommen. Auch ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des nationalen ,Lieferkettengesetzes' wurde mit Ampel-Mehrheit einfach ohne Aussprache abgesetzt - obwohl Bundesminister Habeck die Aufhebung des Gesetzes selbst angekündigt hatte. Und das Bürokratieentlastungsgesetz, vor über anderthalb Jahren eingeleitet, wird immer noch nicht verabschiedet", so Stracke.
"Die Ampel nutzt ihre Mehrheit, um die Wirtschaftswende auszubremsen statt sie endlich anzugehen. Das zeigt: Die Ampel bleibt ein wirtschaftspolitischer Totalausfall und wird immer mehr zum Standortrisiko Nummer eins", warnt Stracke. „Notwendig ist jetzt ein entschlossenes Umsteuern und Handeln. Dafür steht die Union.“ >